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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allen Lieferungen und Leistungen der Weinkiste Beth-Bauer aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Weinkiste Beth-Bauer sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingungn des Schriftformerfordernisses.

2. Meine Weinkiste Beth-Bauer wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als eine Woche überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens eine Woche betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch fernmündliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.

3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald er die Ware übernommen hat.
Auf dem Transportweg ist die Ware durch die Weinkiste Beth-Bauer versichert. Dies gilt auch dann, wenn die Weinkiste Beth-Bauer die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar und unverzüglich gegenüber der Weinkiste Beth-Bauer mit Beleg geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an die Weinkiste Beth-Bauer trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der Weinkiste Beth-Bauer, Traben-Trarbach.

4. Rechnungen von der Weinkiste Beth-Bauer sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist die Weinkiste Beth-Bauer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass die Weinkiste Beth-Bauer höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Weinkiste Beth-Bauer nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch die Weinkiste Beth-Bauer beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird die Weinkiste Beth-Bauer Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

6. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Weinkiste Beth-Bauer aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von Weinkiste Beth-Bauer. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die Weinkiste Beth-Bauer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, der Weinkiste Beth-Bauer alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7.Die Weinkiste Beth-Bauer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Weinkiste Beth-Bauer sichert zu, keine Kundendaten an Dritte weiterzugeben.

9. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Wittlich.